Am Vormittag des 10. Februar 2022 besuchte der neue, direkt gew\u00e4hlte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Hanau, Lennard Oehl (SPD), die Lindenauschule. Nachdem die Lernenden im September 2021 im Rahmen der Juniorwahl zum Deutschen Bundestag bereits ihre Wahlentscheidung getroffen hatten, waren sie nun neugierig, den \u201eNeuen\u201c, von den Hanauer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Direktkandidaten im Wahlkreis 180 genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihre engagierten Fragen und das dabei zu Tage tretende politische Interesse zeugten von dem tiefgreifenden Willen der Lernenden, Politik und politische Entscheidungen zu hinterfragen und Begr\u00fcndungen f\u00fcr politisches Handeln von politischen Entscheidungstr\u00e4gern einzufordern.<\/p>\n
Lennard Oehl ist Mitglied der SPD, 28 Jahre alt und hat sich zum ersten Mal als Direktkandidat zur Bundestagswahl aufstellen lassen – und gewonnen! Die bisherige Inhaberin des Direktmandates, Frau Dr. Katja Leikert, war darauf angewiesen, ihren Sitz im Deutschen Bundestag \u00fcber die Parteiliste der CDU zu realisieren.<\/p>\n
Politiker in einer parlamentarischen Demokratie zu sein, ist durchaus ein hartes Gesch\u00e4ft, denn schlie\u00dflich bedeutet es, dass die eigene Arbeit nach vier Jahren durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf den Pr\u00fcfstand kommt und sich bei der n\u00e4chsten Wahl entscheidet, ob die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einem das Vertrauen erneut aussprechen oder auch nicht\u2026 Lennard Oehl sagt von sich selbst, dass er seinen Schwerpunkt in einer aktiven Wahlkreisarbeit sehe und sich vor allem f\u00fcr den Output und Outcome der in Berlin beschlossenen gesetzlichen Regelungen in der Praxis interessiere. Damit rannte er in der Lindenauschule offene T\u00fcren ein, denn die Schw\u00e4chen der Umsetzung des Digitalpaktes werden an unserer Schule offensichtlich. Sicher, die Lernenden und Lehrenden wurden mit digitalen Ger\u00e4ten ausgestattet, auch die Anzahl der R\u00e4ume, die den Einsatz von digitalen Medien erlauben, erh\u00f6ht sich schrittweise, der Schultr\u00e4ger, die Stadt Hanau, hat es sogar vermocht, eine Breitbandanbindung bis zur Lindenauschule zu verlegen. Allein \u2013 digitaler Unterricht in und von der Schule aus, bleibt an die pers\u00f6nliche Verf\u00fcgbarkeit von Datenmengen in privaten Mobilfunkvertr\u00e4gen gekn\u00fcpft. Eine angemessene WLAN-Ausleuchtung der Lindenauschule, durch zu den zehn vorhandenen, erforderlichen 70 weiteren WLAN Routern, sei momentan f\u00fcr die Stadt Hanau nicht zu leisten. Herr Oehl zeigte sich in der Diskussionsrunde zuversichtlich, dass dieser wesentliche Schritt einer fl\u00e4chendeckenden W-LAN Ausleuchtung in der Lindenauschule in B\u00e4lde zu realisieren sei.<\/p>\n
Lennard Oehl ist studierter Volkswirt und war vor seiner T\u00e4tigkeit als Bundestagsabgeordneter als Analyst f\u00fcr einen Frankfurter Finanzdienstleister t\u00e4tig. Folgerichtig arbeitet er im Bundestag im Finanzausschuss und ist in der SPD-Fraktion Experte f\u00fcr Schattenbanken. Die Diskussion drehte sich durchaus um finanzpolitische Fragen, die Lernenden erfuhren aber auch Interessantes aus dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten. Wer wei\u00df schon, dass Abgeordnete vor Plenarsitzungen gezielt einen Stuhl mit Jackett oder Tasche \u201ereservieren\u201c? Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr einen Abgeordneten liegt monatlich bei ca. 10.000 Euro, was ein wichtiger Schutz vor Korruption sei, so Oehl, denn Lobbyisten lauerten \u00fcberall in Berlin und ein Abgeordneter sollte doch unabh\u00e4ngig Politik im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger machen. Die Frage, ob er die Telefonnummer von Bundeskanzler Olaf Scholz habe, verneinte Oehl, best\u00e4tigte allerdings, dass Netzwerken eine Schl\u00fcsselqualifikation f\u00fcr einen Politiker sei. Er habe die Telefonnummer von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), von unserem ehemaligen Aufgabenfeldleiter und aktuellen B\u00fcrgermeister von Neuberg, J\u00f6rn Schachtner (SPD) und auch vom Hanauer B\u00fcrgermeister Claus Kaminsky (SPD).<\/p>\n
Lennard Oehl beantwortete geduldig und ausf\u00fchrlich die Fragen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, auch wenn die Antworten nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stie\u00dfen. So unterstrich Oehl die Glaubw\u00fcrdigkeit von Olaf Scholz\u2018 Aussagen im Hinblick auf den Cum-Ex Skandal und die Gespr\u00e4che mit der Warburg Bank in Hamburg. Dass die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes nicht fr\u00fcher durchgesetzt worden sei, begr\u00fcndete Oehl damit, dass dieses politische Ziel in der Gro\u00dfen Koalition mit der CDU\/CSU, welche bis 2021 regierte, nicht umzusetzen gewesen sei. Jetzt gehe es aber vor allem darum, den gesetzlichen Mindestlohn \u00fcberall durchzusetzen, vor allem auch bei den Subunternehmen.<\/p>\n
F\u00fcr die Idee eines bedingungslosen, steuerfinanzierten monatlichen Grundeinkommens k\u00f6nne sich Lennard Oehl nicht erw\u00e4rmen, da dies nicht gerecht w\u00e4re, da auch Million\u00e4re Anspruch auf die Zahlung des Grundeinkommens h\u00e4tten.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Legalisierung von Cannabis dr\u00fcckte Oehl seine Zuversicht aus, dass diese kommen werde, da sie ja im Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits fest vereinbart worden sei.<\/p>\n
Befragt nach seiner Meinung zum aktuellen Russland-Ukraine Konflikt sprach sich Lennard Oehl sowohl gegen Waffenlieferungen an die Ukraine als auch gegen den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT System aus. Russland sei, so Oehl, bereits seit 2014, dem Jahr, in dem Russland die Halbinsel Krim annektiert hat, starken wirtschaftlichen Sanktionen von Seiten der USA und der EU ausgesetzt. Ein Ausschluss aus dem SWIFT System bedeute, dass gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu Russland g\u00e4nzlich unterbunden w\u00fcrden und dies k\u00f6nne allein schon aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Gas nicht in unserem Interesse sein.<\/p>\n
Um der aktuell hohen Inflationsrate zu begegnen, sprach sich Oehl f\u00fcr eine Entlastung der sozial Schwachen durch einen Heizkostenzuschuss aus.<\/p>\n
Die Niedrigzinspolitik der EZB habe insbesondere auch in Deutschland zu einer Immobilienblase gef\u00fchrt, Mieten und Immobilienkauf sei teilweise unerschwinglich geworden. Lennard Oehl sprach sich f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Begrenzung der Mietenh\u00f6hen aus. Er pl\u00e4diere zum Beispiel in einer Stadt wie Frankfurt f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mietendeckels, anstatt allein das Instrument der Mietpreisbremse anzuwenden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich berichteten Lernende, dass die Nutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zu teuer sei und dass die Betroffenheit von zwei verschiedenen Verkehrsverb\u00fcnden, dem hessischen und dem bayrischen, zu preislichen H\u00e4rten f\u00fchre, die die Nutzung eines Autos immer noch als g\u00fcnstigere Alternative erscheinen lasse. Lennard Oehl zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Problem und sprach sich f\u00fcr ein verbreitertes Angebot der gut genutzten Sch\u00fcler- oder Seniorentickets aus, so dass die Nutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsgruppen eine kosteng\u00fcnstige Alternative zum Auto werden kann.<\/p>\n
Wir bedanken uns bei Lennard Oehl f\u00fcr die spannende und interessante Diskussionsrunde in der Lindenauschule! Ein herzlicher Dank geht an Herrn Seidel, der die Veranstaltung organisiert hat!<\/p>\n
Dank gilt nicht zuletzt auch den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern der Lindenauschule f\u00fcr die interessanten Fragen und anregenden Diskussionsbeitr\u00e4ge! Viel Erfolg f\u00fcr Ihre Arbeit im Bundestag in Berlin und im Wahlkreis, Herr Oehl!<\/p>\n
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Sandra Hartmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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